Neuigkeiten
26.06.2017
Erschienen im Rahmen einer Kolumne in den GELNHÄUSER NACHRICHTEN am 24.06.2017

Am 16. Juni ist der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl verstorben. Seinem Mut, seiner visionären Weitsicht und seiner Durchsetzungsstärke verdanken wir die Deutsche Einheit und den Europäischen Einigungsprozess. Für ihn war der Zusammenhalt unseres Kontinents immer eine unverzichtbare Voraussetzung für Frieden und Freiheit. In der aktuellen Situation der Welt sollte dieses Vermächtnis Helmut Kohls für alle politisch Verantwortlichen eine nachhaltige Verpflichtung sein. Durch den Vertrag von Maastricht und die Einführung der gemeinsamen Währung hat Helmut Kohl den Europäischen Integrationsprozess endgültig zu einer irreversiblen Grundsatzentscheidung werden lassen, die an die Stelle der Jahrhunderte währenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas eine Wertegemeinschaft auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand gesetzt hat.

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26.06.2017

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV Hessen) hat heute den Haushalt des Jahres 2017 und die Eckwerte für das Jahr 2018 beraten. Die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und FDP hat zur heutigen Sitzung Anträge eingebracht, die eine Erweiterung der Verwaltungsspitze um einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten mit einer Besoldung von B6, einen ehrenamtlichen Beigeordneten und eine zusätzliche Leitungsstelle mit einer Besoldung von A16 beinhalten. Und damit ist es noch nicht getan: Hinzu kommen Kosten für Assistenzkräfte, Dienstwagen, Fahrer und Arbeitsplatzkosten. Dies verursacht Folgekosten in Höhe von mindestens 800.000 € jährlich, von weiteren Kosten wie Pensionsansprüchen etc. ganz zu schweigen.

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12.06.2017
Landtagsabgeordneter besucht die Fachklinik St. Marien in Bad Soden-Salmünster

Mit über 800.000 Übernachtungen im Jahr 2016 üben die Kurstädte Bad Soden-Salmünster und Bad Orb eine wichtige Funktion im Bereich der heimischen Gesundheits- und Tourismuswirtschaft aus. Ein wichtiges Segment ist dabei die medizinische Rehabilitation. In diesem Bereich werden Patienten im Rahmen eines Heilverfahrens oder einer Anschlussheilbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung, der Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften und anderer Leistungsträger stationär, teilstationär oder ambulant therapiert, um die Gesundheit aber auch die selbständige Versorgung im Haushalt oder die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen.  

Aufgrund der herausragenden Bedeutung der medizinischen Rehabilitation für die heimische Gesundheitswirtschaft besuchte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, eine weitere Rehabilitationsklinik in seinem Wahlkreis, die Fachklinik St. Marien in Bad Soden-Salmünster.

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09.06.2017
CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Auszahlung des Kreises an die Kommunen

Einen Überschuss von rund 17,4 Millionen Euro kann der Main-Kinzig-Kreis laut dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2016 verzeichnen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich deshalb bereits Ende des vergangenen Jahres – als sich dieser Haushaltsüberschuss abzeichnete - dafür eingesetzt, auf die geplante Anhebung der Kreisumlage zu verzichten und die Kommunen damit um 2,5 Millionen Euro zu entlasten. Landrat Erich Pipa warf den Christdemokraten damals vor, dieses Vorhaben würde den Landkreis finanziell schädigen und legte deshalb Widerspruch gegen den Beschluss des Kreistages ein. Die Entlastung der Städte und Gemeinden blieb letztlich aus.

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09.06.2017

„Wir zollen Erich Pipa Respekt und Anerkennung für seinen jahrzehntelangen Einsatz im hauptamtlichen Kreisausschuss, davon in den vergangenen zwölf Jahren als Landrat unseres Main-Kinzig-Kreises und wünschen ihm für den bevorstehenden Ruhestand alles Gute, Kraft und Gesundheit“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul. Pipa habe sich stets für die Menschen in unserer Heimat eingesetzt und da gehöre es sich, auch über Parteigrenzen hinweg, dieses Engagement angemessen zu würdigen. Zumal die CDU-Main Kinzig einen beachtlichen Teil der politischen Wegstrecke gemeinsam mit Erich Pipa bestritten habe in den Jahren der großen Koalition von 1993 bis 2011. „Wir haben gemeinsam viel für die Menschen in unserem Landkreis erreicht, oft hart um politische Positionen gerungen und auch streitig diskutiert. Doch der Zeitpunkt des Ausscheidens Erich Pipas aus der Position des Landrates ist für uns Anlass, eher das Verbindende, statt dem, was uns trennt, in den Blick zu nehmen. Wir danken für die Zeit der guten Zusammenarbeit und wünschen Erich Pipa und seiner Familie für die Zukunft alles Gute“, so Reul abschließend.

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08.06.2017

„In der vergangenen Sitzung im Mai hat der Kreistag endlich den Weg für die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag im Main-Kinzig-Kreis freigemacht und einem CDU-Antrag zugestimmt, in dem es darum ging, das Ganztagsangebot an Grundschulen des Kreises auszubauen. Das ist ein voller Erfolg und eine wirklich gute Nachricht für die Eltern im Main-Kinzig-Kreis“, erklärt der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Reul.

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07.06.2017
Schülerinnen und Schüler der Haidefeldschule Birstein besuchen Wiesbaden

Über zwanzig Schülerinnen und Schüler der Haidefeldschule in Birstein besuchten anlässlich der jüngsten Plenarwoche die Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam mit dem Schuldirektor, Horst Matheja, und dem Klassenlehrer, Hans Georg Damm, konnten die jungen Gäste einen Tag lang „Parlamentsluft“ schnuppern und hinter die Kulissen des Hessischen Landtags schauen. Auf dem Programm stand neben dem Besuch einer Plenardebatte, einer Führung durch das historische Stadtschloss als Sitz des Landtags auch ein Gespräch mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Michael Reul, der sein Engagement im Wahlkreis und im Landtag vorstellte und sich den zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler stellte.

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06.06.2017
Staatsminister Lorz und Landtagsabgeordneter Reul lösen Zusage ein

Vor wenigen Wochen besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael gemeinsam mit dem Steinauer Kreistagsabgeordneten Tobias Betz und dem Ersten Stadtrat, Arnold Lifka, die Bilzbergschule in Ulmbach anlässlich der Aushändigung des Gesamtzertifikats „Schule & Gesundheit“ durch den hessischen Kultusminister Prof. Alexander Lorz.

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02.06.2017
Michael Reul (CDU): „Innenministerium bezuschusst Erweiterungsbau in Brachttal“

Die Hessische Landesregierung gewährt der Gemeinde Brachttal eine Zuwendung zur Förderung des Brandschutzes in Höhe von über 48.000 Euro. Die Zuwendung soll für den geplanten Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Schlierbach verwendet werden. Dies teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul anlässlich der Bewilligung durch den hessischen Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, in Wiesbaden mit.

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29.05.2017
Erschienen im Rahmen einer Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten am 24.05.2017

Es ist nämlich einem Großteil der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden gelungen, den kommunalen Haushalt im vergangenen Jahr auszugleichen. Insgesamt lag der Finanzierungssaldo der Kommunen mit über 300 Millionen Euro im Plus. Auch die 100 Schutzschirm-kommunen konnten in Summe einen positiven Finanzierungssaldo von 140 Millionen Euro erzielen, also insgesamt mehr einnehmen als ausgeben. Dies verdeutlicht, wie erfolgreich die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land bei der Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf nachhaltige und generationengerechte Finanzen wirken.

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