CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul
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Neuigkeiten
01.09.2017, 11:29 Uhr
Reul stellt Hessenkasse vor
CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende tagen in Bad Orb
Im Rahmen einer Sitzung der CDU Fraktion in der Bad Orber Stadtverordnetenversammlung, zu der auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Landtagswahlkreis und Vertreter der Bad Orber FWG eingeladen waren, stellten Landtagsabgeordneter Michael Reul (CDU) und der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Manfred Hendel, das neue Projekt der Hessischen Landesregierung, die HESSENKASSE vor.
Wie beide Referenten darlegten handelt es sich bei der HESSENKASSE um ein Programm zur umfassenden Entschuldung der hessischen Kommunen mit einem Volumen in Höhe von über 6 Milliarden Euro. Dabei werden die sogenannten Kassenkredite zum Stichtag 1. Juli 2018 zu 100% getilgt. Den Kommunen wird lediglich eine Eigenbeteiligung von 50% des Schuldenbetrages und dabei von 25 Euro pro Einwohner im Jahr für maximal 30 Jahre auferlegt. Die Zinslasten und somit das Zinsrisiko bei möglichen, steigenden Zinsen werden vom Land Hessen ebenso getragen, wie die anderen 50% der Schuldenlast durch die Wirtschaftsförderbank Hessen. Strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden, die keine Kassenkredite in Anspruch genommen haben können unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Investitionsprogramm mit einem Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro zugreifen. „In den vergangenen Jahren haben wir den hessischen Kommunen mit den kommunalen Investitionsprogrammen KIP 1 und KIP 2 in den Schulbau und in die Infrastruktur geholfen, zu investieren. Ergänzt wurde dies durch Rekordzahlungen im Rahmen des neu konzeptionierten Kommunalen Finanzausgleichs, der den Kommunen in weiten Teilen und in vielen Bereichen die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder ermöglicht hat. Jetzt bieten wir den Kommunen nach dem kommunalen Schutzschirm, der darauf ausgelegt war die Investitionskredite und somit die jährlichen Defizite abzubauen, die Möglichkeit einer Komplettentschuldung zu fairen Bedingungen und einer Übernahme der Hälfte der Kassenkredite und der ganzen Zinsbelastung an. Dies ist einmalig in Deutschland und ein vorausschauendes Projekt zu Gunsten der nachkommenden Generationen“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul. Nach der Sitzung bedankte der Bad Orber CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kertel (Bad Orb) bei Reul und Hendel für den Vortrag. Kertel führte aus: „Die HESSENKASSE ist ein zukunftsweisendes, innovatives Programm und auch für die Stadt Bad Orb durchaus interessant. Aufgrund der sehr guten Konditionen und weil ich nicht davon ausgehe, dass die Zinssätze dauerhaft auf dem heutigen niedrigen Rekordwert verbleiben, sollten wir die Teilnahme an der HESSENKASSE unverzüglich prüfen und die historische Chance nutzen auch Bad Orb komplett zu entschulden.“