CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul
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Standpunkte (Lang-Version)
Wirtschaft schafft Arbeit
Hessen zählt zu den wirtschaftsstärksten Ländern in Deutschland und Europa. Die gesunde Wirtschaftsstruktur aus Industrie, Handwerk und Dienstleistung macht die hessische Wirtschaft krisensicher. Das ist der Erfolg engagierter Unternehmer und gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie einer Politik der CDU, die wirtschaftlichem Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen klaren Vorrang verschafft. Nicht staatliche Überregulierung, dauerhafte Subventionen und mehr Steuern und Abgaben stützen unsere Wirtschaft, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und das Vertrauen in verantwortungsvolles Handeln von Unternehmern und Betriebsräten.
  • Reduzierung regulierender Vorschriften für Mittelstand und Handwerk
  • Förderung von Unternehmensneugründungen
  • Bekenntnis zum verantwortungsbewussten Unternehmertum
  • Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt/Rhein-Main
  • Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei großen Infrastrukturprojekten

Solide und gut aufgestellt
Der Gang in eine weitere Verschuldung wurde mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung beendet. Wir können nur das ausgeben, was erwirtschaftet wurde und nicht immer neue Steuern erheben. Es gilt, die Verwaltung zu straffen und nicht dem Bürger immer tiefer in die Tasche zu greifen. Die CDU hat in Hessen beispielsweise die Neuverschuldung seit dem Jahr 2010 mehr als halbiert und auch die Kommunen durch den neuen kommunalen Schutzschirm mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt. Die notwendigen Sparbemühungen können für Hessen dabei deutlich reduziert werden, wenn der Länderfinanzausgleich zugunsten Hessens und anderer Geberländer neu strukturiert wird.
  • Konsequente Einhaltung der Schuldenbremse
  • Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
  • Priorisierung der Ausgabenprojekte
  • Verhinderung von Steuererhöhungen
  • Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

Den Zusammenhalt stärken

Die CDU hat in Hessen nicht nur die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, sondern auch seit einem Jahrzehnt für einen hohen Qualitätsstandard gesorgt. Wir haben einen der höchsten Versorgungsgrade von Kindern unter drei Jahren in den westdeutschen Flächenländern und ein dichtes Netz von Familienzentren, die Familien in ihrem Umfeld unterstützen. Wir wollen Hessen auf dem Weg zum Kinderland weiter voranbringen. Kinderlachen ist Zukunftsmusik. Wir wollen die Generationen verbinden, genauso wie wir Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen beseitigen wollen. Alle Menschen sollen das Signal bekommen, dass sie in Hessen Zukunftsperspektiven haben und gebraucht werden.
  • Flexible Betreuungsmöglichkeiten im U3-Bereich über den Versorgungsgrad von 35 Prozent hinaus
  • Ausgestaltung attraktiver Rahmenbedingungen für Tagesmütter
  • Verstärkte Schaffung von Betriebskindergärten
  • Ausbau der Familienzeit zur Flexibilisierung der Arbeitszeit
  • Kostenlose Kindergartenplätze bei erfolgreicher Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Bildung sichert Zukunft
Bildung beginnt in der Familie, wird in Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung ergänzt und lebenslang fortentwickelt. Die CDU hat in Hessen deshalb beispielsweise das Elternrecht und die freie Schulwahl gestärkt, die Ausgaben für Schule und Hochschule auf historische Höchststände gebracht, mehr Lehrer bei immer kleineren Klassen eingestellt und bundesweit einmalige Hochschulbau und Forschungsinvestitionen zur Verfügung gestellt. Die Zahl der Ganztagsangebote ist massiv gesteigert worden, immer weniger Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Individuelle Förderung in der Bildung garantiert, dass jeder die Möglichkeit bekommt, seine Talente und Interessen bestmöglich zu entwickeln.
  • Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem und Ablehnung der Einheitsschule
  • Erhalt der kleinen Grundschulen im Main-Kinzig-Kreis auch in Zeiten des demografischen Wandels
  • Vereinbarung eines Pakts für den Nachmittag mit einem verlässlichen Schulende um 16.00 Uhr
  • Erhalt der Förderschulen bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Inklusion
  • Flächendeckende Weiterentwicklung der Hauptschulen zu SchuB- Schulen bzw. SchuB-Zweigen („Schule und Beruf“).

Vernünftig erneuern

Die CDU in Hessen ist bei der Umsetzung der Energiewende der Garant für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ohne dass stabile Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet werden. Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für neue Anlagen, hier insbesondere für neue Windkraftanlagen, erzielt wird.  Dies merken wir ganz besonders auch im Main-Kinzig-Kreis. Die Akzeptanz der Bürger erfordert zwingend auch Transparenz der Politik. Es darf beispielsweise nicht sein, dass Rot-Grün in der Regionalversammlung vor der Landtagswahl die Nennung konkreter Windkraftstandorte aus Angst vor Protesten und Widerspruch verweigert. 
  • 100-prozentige Versorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien bis in Jahr 2050
  • Ausbau der Windkraft an geeigneten Standorten und  Einhaltung eines Mindestabstandes von 2.000 Metern zu Kurgebieten
  • Konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Einrichtung von erneuerbaren Energieanlagen
  • Grundlegende Überarbeitung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien (EEG)
  • Ausbau der Stromnetze unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Ein gutes Leben im Alter
Schon in der letzten Legislaturperiode hat die CDU zahlreiche seniorenpolitische Initiativen mit einer Vielzahl von Unterstützungsleistungen gestartet. Wir wollen die Generationen verbinden, genauso wie wir Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen beseitigen wollen. Alle Menschen sollen das Signal bekommen, dass sie in Hessen Zukunftsperspektiven haben und gebraucht werden. Wir haben viele junge Alte – aktive Senioren -, die sich für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft engagieren möchten. Wir sollten diese aktive Senioren für ein Engagement für die noch Älteren motivieren und ihnen gleichzeitig einen Anspruch garantieren, die gleichen Leistungen im hohen Alter auch selbst zu bekommen.
  • Vermittlungsbörse „Durchstarten mit 60“ für engagierte aktive Senioren
  • Schaffung weiterer Anreize zur Herstellung seniorengerechten Wohnraums
  • Aufrechterhaltung eines breiten ÖPNV-Angebots
  • Förderung und Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Berufstätiger durch frühzeitige Investitionen in die Gesunderhaltung sowie alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze
  • Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

Gemeinsam stärker sein
Hessen ist ein Land, in dem Gemeinschaft und Engagement groß geschrieben werden – jeder Dritte engagiert sich ehrenamtlich. Heimat und Identität heißt in Hessen auch immer: Einsatz und Begeisterung für die Hilfe in der Nachbarschaft, im Verein, in der Kommune und in der Region. Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlicher Teil unserer Gemeinschaft. Engagement in Vereinen, Kirchen und im Sport -dieser Weg stärkt unser Gemeinwesen, unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie. Jeder wird gebraucht und kann sich einbringen. Für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft ist stärkeres bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar.
  • Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes als Staatsschutzziel in die Hessische Verfassung
  • Abbau bürokratischer Hürden für ehrenamtliches Engagement
  • Etablierung einer Anerkennungskultur zur stärkeren Auszeichnung ehrenamtlichen Engagements
  • Ausweitung der Ehrenamtscard
  • Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und aller ehrenamtlichen Rettungskräfte

Gesund durchs Leben

Wir wollen eine hochqualifizierte medizinische, stationäre wie ambulante Versorgung. In diesem Zusammenhang verdienen die Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern unsere volle Unterstützung. Die CDU hat in Hessen das Krankenhauswesen modernisiert, den Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung auf den Weg gebracht und ein Rettungsdienstgesetz beschlossen, das für das Eintreffen der Hilfskräfte eine Rettungsfrist von zehn Minuten vorsieht. Von zentraler Bedeutung gerade im ländlichen Bereich im Main-Kinzig-Kreis ist die haus- und fachärztliche Versorgung. Hier müssen wir alles dafür tun, um neue Ärzte in den Städten und Gemeinden zwischen Gelnhausen und Schlüchtern anzusiedeln, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.
  • Umsetzung des „Hessischen Paktes zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung“ mit dem Ziel einer wohnortnahen medizinischen Versorgung
  • Anreiz für Medizinstudenten, nach ihrem Abschluss für bestimmte Zeiträume als Landarzt zu arbeiten
  • Konzept zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nachts und am Wochenende
  • Ausbau von Angeboten in der Kurzzeitpflege
  • Förderung der Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz