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29.05.2017, 10:48 Uhr
Ja der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist ein großer Erfolg!
Erschienen im Rahmen einer Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten am 24.05.2017

Es ist nämlich einem Großteil der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden gelungen, den kommunalen Haushalt im vergangenen Jahr auszugleichen. Insgesamt lag der Finanzierungssaldo der Kommunen mit über 300 Millionen Euro im Plus. Auch die 100 Schutzschirm-kommunen konnten in Summe einen positiven Finanzierungssaldo von 140 Millionen Euro erzielen, also insgesamt mehr einnehmen als ausgeben. Dies verdeutlicht, wie erfolgreich die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land bei der Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf nachhaltige und generationengerechte Finanzen wirken.

Landtagsabgeordneter Michael Reul

Deutlich hervorzuheben ist, dass der Kommunale Schutzschirm in Hessen ein bundesweit einzigartiges Programm darstellt, da kein anderes Entschuldungsprogramm eines Bundes-landes so stark aus originären Mitteln des Landes finanziert wird wie in Hessen: Die Entschuldungshilfen trägt in Hessen vollständig das Land. Zweites wesentliches Element des hessischen Programms ist die freiwillige Teilnahme. Während andere Bundesländer die Teilnahme an den Entschuldungsprogrammen bei besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen zwangsweise verordnen, hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen die freie Wahl, ob sie das Angebot des Landes annehmen oder nicht.  

Insbesondere die Kommunen, die vom Kommunalen Schutzschirm des Landes profitieren, weisen bei der Konsolidierung große Erfolge auf. Diese Kommunen haben im Rahmen des Schutzschirms rund 2,8 Mrd. Euro an Entschuldungshilfen und 400 Mio. Euro an Zinsdiensthilfen erhalten Der Erfolg der Kommunen, der sich vor allem darin zeigt, dass bislang in je-dem Berichtsjahr des Schutzschirms die vereinbarten Ziele der Teilnahmekommunen insgesamt übertroffen werden konnten.  

Diese Entwicklung wird durch die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen unterstützt. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen, die Schuldenspirale zu durchbrechen und die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen zu schaffen. Dies ist zweifelsohne mit Anstrengungen verbunden, die jedoch für solide und nachhaltige Finanzen unerlässlich sind.  

Wichtig ist dabei, dass das Land die Kommunen bei der Erarbeitung generationengerechter Haushalte partnerschaftlich unterstützt. Das Land beteiligt sich maßgeblich an der Entschuldung der besonders belasteten Kommunen und stellt für die Schutzschirmkommunen insgesamt mehr als 3,2 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Zudem stattet es den Kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr mit einem Rekordvolumen von fast 4,6 Milliarden Euro aus, über 1,7 Milliarden Euro mehr als noch 2010. Ferner ermöglichen Bund und Land durch die Bereitstellung von Investitionshilfen die Umsetzung von Zukunftsinvestitionen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunalinvestitionsprogramme summieren sich auf ein Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro.  

Besonders beeindruckend sind die beachtlichen Konsolidierungserfolge der Schutzschirm-kommunen. Nach der aktuellen Prognose haben bereits im vergangenen Jahr 80 Prozent der Schutzschirmkommunen ihre Haushalte ausgleichen können. Schon knapp einem Viertel der Schutzschirmkommunen gelang es demnach sogar, mindestens dreimal in Folge den

Haushaltsausgleich zu erreichen und damit das Schutzschirmziel zu erfüllen. Seit dem Jahre 2013 liegt die Ergebnisverbesserung der Schutzschirmkommunen nun insgesamt um 1,2 Milliarden Euro über den in den Schutzschirm-Vereinbarungen vorgesehenen Werten. Der Kommunale Schutzschirm wirkt somit wesentlich schneller als erwartet. Dies zeigt deutlich, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen der freiwillig an dem Schutzschirmprogramm teilnehmenden Kommunen und des Landes gelohnt haben.

Jetzt dürfen wir aber nicht nachlassen und müssen darauf hinwirken, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik ihre kommunalen Haushalt weiterhin ausgleichen. Durch die Maßnahmen im Rahmen des Dreiklangs aus Kommunalem Schutzschirm, Neuordnung des KFA und Kommunalem Investitionsprogramm sind die maßgeblichen Voraussetzungen geschaffen worden, damit die Kommunen in Hessen ihre Finanzen nachhaltig ausrichten, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wahren und Leistungen in guter Qualität für ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gestalten können.  

Gute Beispiele aus unserer Region sind die Stadt Gelnhausen und der Main-Kinzig-Kreis, die beide die Entlassungsurkunde aus dem Kommunalen Schutzschirm erhalten, nachdem der Jahresabschluss des Jahres 2016 beschlossen worden ist.

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