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01.08.2017, 08:36 Uhr
HESSENKASSE - Ein nachhaltiges Programm zur Entschuldung der Kommunen
Erschienen im Rahmen einer Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten am 19.07.2017

Die Hessenkasse ist ein neues Programm des Landes Hessen zur Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen und ein Signal für solide kommunale Haushalte und   soll die hessischen Kommunen fit für die Zukunft machen.

Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Damit die bisher gut wirtschaftenden Kommunen nicht benachteiligt werden, wird neben der Entschuldungshilfe ein zusätzliches Investitionsprogramm über 500 Millionen Euro bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Die schwarz-grüne Landesregierung schafft damit ein bundesweit einmaliges Programm und setzt so konsequent den Weg fort, neben der Sanierung des Landeshaushaltes auch die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden. Dabei entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung, ob sie in das Landesprogramm einsteigen wollen oder nicht.

Über die Hälfte der hessischen Gemeinden, Städte und Kreise haben Kassenkredite mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro angehäuft.

Die Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten keine Werte gegenüber. Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel und die Kassenkredite wurden immer mehr ausgeweitet.

Bereits in den vergangenen Jahren ist Hessen bei der Konsolidierung der kommunalen Haushalte gut vorangekommen und die Erfolge können sich sehen lassen.

Es ist nämlich einem Großteil der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden gelungen, den kommunalen Haushalt im vergangenen Jahr auszugleichen. Insgesamt lag der Finanzierungssaldo der Kommunen mit über 300 Millionen Euro im Plus. Auch die 100 Schutzschirmkommunen konnten in Summe einen positiven Finanzierungssaldo von 140 Millionen Euro erzielen, also insgesamt mehr einnehmen als ausgeben. Dies verdeutlicht, wie erfolgreich die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land bei der Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf nachhaltige und generationengerechte Finanzen wirken.

Diese Entwicklung wird durch die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen unterstützt. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig,  die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen, die Schuldenspirale zu durchbrechen und die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen zu schaffen. Dies ist zweifelsohne mit Anstrengungen verbunden, die jedoch für solide und nachhaltige Finanzen unerlässlich sind.

Deshalb werden nun auch die Kassenkredite durch das Land Hessen stärker in den Blick genommen. Denn was in Zeiten niedriger Zinsen noch finanzierbar scheinen mag, türmt sich schnell zu einem unkalkulierbaren Schuldenrisiko auf, wenn die Zinsen wieder steigen.

Noch hält die Niedrigzinsphase an. Steigen die Zinsen jedoch, dann steigen auch die Lasten der Kassenkredite enorm. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um den geregelten Abbau der Kassenkreditbestände einzuleiten und das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen auszuschließen.

Mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik hilft das Land daher den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Kassenkrediten. Ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.

Durch die Maßnahmen im Rahmen der Hessenkasse und dem Dreiklang aus Kommunalem Schutzschirm, Neuordnung des KFA und Kommunalem Investitionsprogramm sind die maßgeblichen Voraussetzungen geschaffen worden, damit die Kommunen in Hessen ihre Finanzen nachhaltig ausrichten, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wahren und Leistungen in guter Qualität für ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gestalten können.

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