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30.01.2018, 11:58 Uhr
Hessen wird erfolgreich regiert!
Erschienen am 27.01.2018 im Rahmen einer Kolumne der Gelnhäuser Nachrichten
Die Hessische Landesregierung unter Führung unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier arbeitet sehr gut im schwarz-grünen Regierungsbündnis und regiert äußerst erfolgreich und geräuschlos in Hessen. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie gelingt in Hessen. Unterstützend wirkt die sehr gute wirtschaftliche Situation und das weiter steigende Wirtschaftswachstum. Die positive Haushaltslage profitiert zum Einen von der anhaltend robusten Konjunktur und den dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und zum Anderen von der noch immer vorhandenen Niedrig-Zins-Phase.
Erstmals seit fast 50 Jahren ist es im Jahre 2016 im Land gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Auch im Landeshaushalt der beiden kommenden Jahre steht die „Schwarze Null“. Für das Jahr 2019 ist sogar ein Abbau der Altschulden in der Haushaltsplanung verankert. Damit können wir einen wichtigen Beitrag im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Politik leisten. Im Fokus der Landesregierung steht dabei stets das Ziel, die berechtigten Interessen aller Generationen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb investiert das Land Hessen gleichzeitig kräftig in die Zukunft. Im kommenden Jahr sollen die Investitionsausgaben auf rund 2,2 Milliarden Euro steigen. Mit rund 5 Milliarden Euro wird zudem eine Rekordsumme für den kommunalen Finanzausgleich bereit-stehen. Wir unterstützen damit unsere Landkreise, Städte und Gemeinde noch stärker als bisher und tragen mit Entschuldungs- und Investitionsprogrammen dazu bei, dass auch auf kommunaler Ebene sowohl Schuldenabbau als auch Investitionen in die Zukunft in Einklang gebracht werden können. Um den ländlichen Raum zu stärken, startet im nächsten Monat zudem die Offensive „Land hat Zukunft - Heimat Hessen“. Rund 1,8 Milliarden Euro stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung, um den gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge in ganz Hessen zu gewährleisten. Ein weiterer Meilenstein war die Entscheidung, den regulären Kindergartenbesuch künftig beitragsfrei zu gestalten. Ab August 2018 sollen in allen drei Kindergartenjahren für sechs Stunden pro Tag keine Gebühren mehr erhoben werden. Für die hessischen Eltern bedeutet dies eine deutliche und spürbare finanzielle Entlastung. Neben der Beitragsfreiheit wollen wir allerdings auch weiterhin auf eine Verbesserung der Betreuungsqualität setzen. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro bereit. Mit Volker Bouffier als unseren Ministerpräsidenten möchten wir diese erfolgreiche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch über die Landtagswahl hinaus fortsetzen. Dabei ist das Ziel bei der anstehenden Landtagswahl am 28. Oktober dieses Jahres mit Ab-stand die stärkste politische Kraft in Hessen zu bleiben.

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