Neuigkeiten
04.06.2018, 08:57 Uhr
Hessen steht vor umfangreichster Verfassungsänderung seiner Geschichte
Volksabstimmung am 28. Oktober über insgesamt 15 Verfassungsänderungen
- Erschienen am 02.06.2018 in den Gelnhäuser Nachrichten im Rahmen einer Kolumne des Landtagsabgeordneten Michael Reul - Das Land Hessen steht vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren. Insgesamt vier Fraktionen haben sich über 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt und die Gesetze dazu in der letzten Woche mit großer Mehrheit verabschiedet. Das letzte Wort haben jetzt die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Über alle Verfassungsänderungen findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.
Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel gewesen. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner ist auch die Förderung der Kultur auf Initiative der CDU als neues Staatsziel vorgesehen und soll Verfassungsrang haben. Damit ist die Kultur zukünftig in den Kommunen nicht mehr eine freiwillige Leistung, sondern genießt neben dem Ehrenamt und dem Sport eine besondere Unterstützung. Auch auf Initiative der CDU ist ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen worden – gerade in den jetzigen Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal und verdient große Unterstützung und Beachtung. Ebenso sind die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen vier Änderungsvorschläge auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Die Vorschläge zur längst überfälligen Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt werden von allen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt. Dies ist ein beachtlicher Erfolg. Ein Wermutstropfen bleibt leider: Nur die CDU und die beiden Kirchen haben sich für die Aufnahme eines Gottesbezuges in einer neuen Präambel eingesetzt. Nach unseren Vorstellungen sollte der Vortext künftig mit „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung vor der Freiheit des Gewissens…“ beginnen. Alle anderen Fraktionen lehnen diesen Vorschlag unverständlicher Weise aber leider ab, obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon immer einen Gottesbezug enthielt. Ich hoffe, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober in der Volksabstimmung eine Mehrheit erhalten und dadurch wichtige Punkte in unserer Verfassung verankert werden können.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon